Bürgerinitiative Betuwe 

so nicht!  


Wesel

Erhebung von Einwendungen

im  Planfeststellungsverfahren   

Sie wollen sich gegen das BETUWE-Schienenbauprojekt in der geplanten Form wehren. Der erste, zur Wahrung Ihrer Rechte außerordentlich wichtige Schritt ist das Erheben einer Einwendung im  Planfeststellungsverfahren.   

In diesem Merkblatt geben wir  Ihnen eine kompakte Übersicht über die  wichtigsten zu beachtenden Punkte.  

  • Rechtzeitig Einwendungen erheben – Klagechancen wahren.

   

Erheben Sie innerhalb der vorgesehenen Frist rechtzeitig Einwendungen. 

Wenn Sie  innerhalb der in der öffentlichen Bekanntmachung genannten Frist keine Einwendung erheben, können Sie später nicht mit Erfolg gegen einen eventuellen Planfeststellungsbeschluss klagen; Sie geben also endgültig alle juristischen Mittel gegen das Bauprojekt aus der Hand.

Nur  derjenige, der rechtzeitig  Einwendungen erhoben hat, kann seine Interessen und Rechte später auch bei Gericht durchsetzen.

  • Alle Argumente gegen das Vorhaben nennen!

Führen Sie  alle wichtigen Gründe, die gegen die Planung und Ausbau der Schienenstrecke sprechen, in der Einwendung an.

Im Klageverfahren können keine Gründe nachgereicht werden – die Klage kann ausschließlich mit den in der Einwendung angegebenen Gründen geführt werden.

Sie können grundsätzlich alle Argumente gegen die Planung vorbringen. Sie können hierbei Ihre privaten und allen öffentlichen Interessen gegen die Planung darstellen.

Dabei sollten Sie beachten, dass Sie Ihre eigenen Rechte und Interessen sowie alle aus Ihrer Sicht relevanten Argumente gegen das Vorhaben nennen.

Machen Sie deutlich, dass Sie mit der Inanspruchnahme Ihres Eigentums und mit einer weiteren Belastung durch beispielsweise Lärm- und Schadstoffe nicht einverstanden sind.

  • Formulierung  Ihrer Einwendung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt.

Sollten Sie schon aus heutiger Sicht relativ sicher sein, dass Sie während des Verfahrens juristische Beratung benötigen oder aus unmittelbarer Betroffenheit (Grundstücksfragen, Entschädigung o.ä.) eine Klage erwägen, sollten Sie Ihre Einwendung von einem Rechtsanwalt formulieren lassen.

Dann dürfte eine höhere Erfolgsaussicht für Ihre Klage bestehen. Sie sollten allerdings wissen, dass die weitaus meisten Prozesse gegen die Bahn (noch) verloren gehen oder mit minimalen Ansprüchen enden.

  • Keine freiwillige Bereitstellung Ihres Grundeigentums!

Auch wenn Sie grundsätzlich zum Verkauf oder Tausch Ihres Grund-stückes bereit sind, sollten Sie trotzdem eine (ggf. vom Anwalt verfasste) Einwendung erheben!

Damit halten Sie sich mögliche weitere juristische Schritte (Klage) offen. Sie verbessern auf diese Weise Ihre Verhandlungsposition in den Grundstücksverhandlungen erheblich.

  • Kein Kostenrisiko

Mit der Erhebung einer Einwendung gehen Sie kein finanzielles Risiko ein.

Das Verfahren ist für den Einwender kostenlos – auch im Fall der Ablehnung.

Zu Ihrer Orientierung du Unterstützung im Einwendungsverfahren haben wir im folgenden einen Fragenkatalog für verschiedenste Einwendungspositionen erarbeitet.

Bitte beachten Sie, dass diese Punkte nicht vollständig sein können, keine Rechtsberatung darstellen und die Verfasser dieser Website keine Haftung dafür übernehmen können