Bürgerinitiative Betuwe 

so nicht!  


Wesel

Tipps zu Einwendungen im Planfeststellungsverfahren

1. Was bedeutet Offenlage?

2. Warum ist es wichtig, jetzt eine Einwendung zu erheben?

3. Wer kann eine Einwendung erheben?

4. Entstehen Verpflichtungen oder Nachteile durch das Erheben einer Einwendung?

5. Wie kann ich betroffen sein?

6. Was fordern wir?

7. Was muss formal beachtet werden?

8. Wie ist eine Mustereinwendung aufgebaut?

9. Welche Inhalte gehören in eine Einwendung?

10. Wichtige Tipps für Ihre individuelle Einwendung

11. Einwendungsbeispiele für Anwohner und Betroffene

12. Datenschutz

13. Unterstützung durch die Bürgerinitiative

14. Haftungsausschluss

1. Was bedeutet Offenlage?

Das Regierungspräsidium veranlasst, dass die Planunterlagen in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben auswirkt, öffentlich ausgelegt werden. Durch die Auslegung haben die Bürger des betroffenen Gebietes die Möglichkeit, sich über das Vorhaben zu informieren und Einwendungen gegen das Vorhaben zu erheben.

Wie erfahren die Betroffenen, dass das Verfahren begonnen hat? 

Die Städte, in denen der Plan auszulegen ist, sind gesetzlich verpflichtet, die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Wesel werden in der Tagespresse, in der Wochenzeitung DER WESELER sowie auf der Website der Stadt Wesel publiziert. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist;

dass etwaige Einwendungen bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind;

dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;

dass die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können und eine öffentliche Bekanntmachung auch dann in Betracht kommt, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

2. Warum ist es wichtig, jetzt eine Einwendung zu erheben?

Das rechtsstaatliche Verfahrensrecht sieht eine Beteiligung der Bürger vor und gibt den Bürgern die Möglichkeit, Ihre Rechte zu wahren.

Dies geht nur in einem sehr engen Zeitraum. Mit Beginn der Offenlage der Bahnpläne müssen Sie innerhalb von sechs Wochen (vier Wochen Offenlage plus zwei weitere Wochen Einwendungsfrist) mit Ihren schriftlichen Einwendungen Ihre Ansprüche geltend machen für den Fall, dass Sie eine Betroffenheit haben oder eine andere Lösungsmöglichkeit vorschlagen können.

Wer in dieser Zeit keine Einwendungen erhebt, kann später keine Rechte mehr geltend machen, selbst wenn sich die Gesetzeslage später zu seinen Vorteil verändern sollte.

3.  Wer kann eine Einwendung erheben?

Einwendungsberechtigt ist jeder, der sich von der Planung betroffen fühlt.Das bedeutet: Jeder ab 7 Jahren – Weseler und Nicht-Weseler – darf eine eigene Einwendung erheben, Eltern in Vertretung für ihre Kinder unter sieben Jahren. Dabei ist es zunächst unerheblich, ob eine Betroffenheit tatsächlich besteht. Es geht nur darum seine möglichen Rechte zu sichern, denn

Die Anwohner (auch Mieter und Pächter von Grundstücken, künftige Erben, Vereine), aber auch Firmen und Gewerbetreibende, Arbeitnehmer Schüler sowie Bahnfahrer sollten auf jeden Fall individuelle Einwendungen machen. Es ist die letzte Möglichkeit, auf die Planung Einfluss zu nehmen!

Einwendungen übersendet die Anhörungsbehörde (das Regierungspräsidium) der Vorhabenträgerin (Bahn) mit der Bitte um Erwiderung und dem Eisenbahnbundesamt zur Kenntnis. Die Vorhabenträgerin teilt der Anhörungsbehörde und dem EBA mit, ob und inwieweit sie den jeweiligen Einwendungen Rechnung tragen will. Die Anhörungsbehörde setzt dann einen Erörterungstermin fest, zu dem die Einwender – und nur diese! -  geladen werden. Der Termin ist nicht öffentlich! Hier werden die Einwendungen mit den Einwendern besprochen und diese über die vorgesehenen Maßnahmen informiert, das alles mit dem Ziel, möglichst eine Einigung zu erzielen. Die Anhörungsbehörde leitet die Verhandlungen und „wirkt darauf hin, dass unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben ergänzt sowie alle für die Feststellung des Sachverhalts notwendigen Erklärungen abgegeben werden.“ (§ 68, Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz). Das EBA kann an dem Termin teilnehmen, hat aber strikte Neutralität zu wahren. Die Anhörungsbehörde leitet die Unterlagen samt Einwendungen sowie das Protokoll des Erörterungstermins mit eigener Stellungnahme dem EBA zu, das dann entscheidet.

Wer keine Einwendung erhebt, ist mit der vorgelegten Planung so einverstanden!

Reicht es nicht, wenn die Stadt eine Stellungnahme abgibt?

Nein, das ist nicht möglich. Die Stadt kann nur bei einer Verletzung ihrer eigenen Belange gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Die gesetzlichen Bestimmungen lassen es nicht zu, dass die Stadt als Sachwalterin der Rechte ihrer Bürger auftritt. Städte sind auf die Rechtspositionen beschränkt, die sich aus dem so genannten Selbstverwaltungsrecht (z.B. Beeinträchtigung der Planungshoheit, Beeinträchtigung öffentlicher Einrichtungen) ergeben. Gegen eine im Planfeststellungsbeschluss vorgenommene Abwägung kann die Stadt nicht mit Erfolg vorbringen, die Lärmbelastung für ihre Bürger werde bei einer Verwirklichung der Maßnahme weiter zunehmen oder das Vorhaben widerspreche öffentlichen Interessen wie dem Schutz vor Erschütterungen. Die Berufung auf die Grundrechte auf Leben und Gesundheit (Artikel zwei Absatz zwei Grundgesetz) und Eigentum (Art. 14 Grundgesetz) sind ihnen verwehrt. Die Rechtsposition Privater ist hier deutlich stärker.

Wer als Privatperson sicher sein will, dass z.B. eine Beeinträchtigung des eigenen Hauses vor Erschütterungen oder der Schutz der eigenen Gesundheit vor Lärm sowie Gefahrstoffen berücksichtigt wird, muss seine eigenen Einwendungen geltend machen. Er verliert sonst die Möglichkeit, seine Rechte später vor Gericht durchzusetzen

4. Entstehen Verpflichtungen oder Nachteile durch das Erheben einer Einwendung?

Nein, durch das Erheben einer Einwendung entstehen Ihnen keine finanziellen oder rechtlichen Verpflichtungen oder Nachteile. Die Behörde kann von den Einwendern keine Gebühren oder Kostenersatz verlangen, auch wenn sie die Einwendungen zurückweist. Die Erhebung von Einwendungen ist also – abgesehen von einer ggf. freiwilligen rechtlichen Beratung durch einen Rechtsanwalt – nicht mit Kosten verbunden.

5. Wie kann ich betroffen sein?

Beispiele:

v  Schädigung meiner Gesundheit und Störung meines Schlafs durch Schienenverkehrslärm, aber auch durch erhöhte Schadstoffbelastung durch Feinstaub und Elektrosmog, vor allem durch Güterzüge

v  Verminderung von Leistungs- Konzentration- und Lernfähigkeit durch Schienenverkehrslärm, vor allen bezüglich der im Nahbereich gelegenen Schulen und Kindergärten in Wesel

v  Beeinträchtigung der Lebensqualität, der Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten meines Wohn- und Lebensumfeldes durch Verlärmung, Beschneidung der Freizügigkeit, indem z.B. Schallschutzfenster in Privatwohnungen nicht mehr geöffnet werden können.

v  Optische Verschlechterung meines Lebensumfeldes durch Schallschutzwände in der Stadt, die Beschädigung des Weseler Stadtbildes und seiner gewachsenen kulturellen Identität sowie seiner Attraktivität als Naherholungs- und Touristenstadt  –  es droht eine soziale Verödung ganzer Wohngebiete.

v  Unfallrisiko bei einer erhöhten Zahl von Güterzügen, die mit Gefahrengut beladen sind.

v  Zusätzliche Belastungen durch die jahrelange Bauphase mit Tag-und Nacht-Lärmstress für Anwohner und Passanten durch Signalhupen, Maschinenlärm und Baustellenverkehr

v  Weitere persönliche Einschränkungen oder Belastungen

Erheben Sie jetzt eine Einwendung, wenn Sie und Ihre Familie persönlich durch den Bau des 3. Gleises durch Wesel

v  die Gefährdung Ihrer Gesundheit oder die Beeinträchtigung Ihrer Lebensqualität durch Lärm – insbesondere nachts, Elektrosmog, Feinstaub, Erschütterungen* oder Gefahrentransporte befürchten,

v  die Störung Ihrer Lebensumstände während der Bauphase erwarten, oder wenn Sie Bedenken gegen die Planfeststellung haben, z.B. wegen unzureichenden Ruheschutzes, überarbeitungsbedürftiger Lärmschutz-gesetzgebung, Nichtbeachtung der Folgeschäden, fehlender Nachhaltig-keit der Planung, Ungleichbehandlung von Lärmerzeugern /z.B. die Bahn gegenüber einem Gewerbetreibenden), fragwürdiger Gesetzeslage, Nichtbeachtung europäischer Gesetzgebung, Verdachts auf Verfahrensmängel),

v  wirtschaftliche Nachteile befürchten, wie z.B. Minderung oder Wegfall von Mieteinnahmen, Wertminderung Ihrer Immobilie

v  Gründe (er) kennen , die gegen das Vorhaben sprechen,

v  Vorschläge und Anregungen für eine besserer Planung haben, der Meinung sind, dass die vorliegenden Planunterlagen zur Beurteilung nicht ausreichen und weitere Unterlagen erforderlich sind.

Nehmen Sie Ihre Sache JETZT selbst in die Hand.

*          wenn Sie konkrete Erschütterungsschäden an Ihrem Gebäude befürchten,

sollten Sie eine Beweissicherung durch eine Fachfirma für Schwingungen und Erschütterungen ins Auge fassen. Die Messungen der Bahn sind hierfür nicht geeignet. Da Sie nicht Verursacher der Erschütterungen sind, sollten Sie in Ihrer Einwendung versuchen, die Kosten hierfür schon jetzt von der Bahn einzufordern. 

6. Was fordern wir?

Die Bürgerinitiative “BETUWE – So Nicht, Wesel“ fordert im Einklang mit der Stadt Wesel und den Nachbarkommunen im Rahmen der Planung für den Ausbau            (3. Gleis) sowie die Blockverdichtung den max. möglichen Lärm- und Erschütterungsschutz. Außerdem fordern wir hinsichtlich der zu erwartenden Gefahr-stofftransporte ein höchstmögliches Maß an Sicherheitsvorkehrungen.

Da die Region keinen Vorteil von der geplanten Maßnahme hat, ist das Schutzbedürfnis der Anwohner besonders hoch anzusiedeln. D.h. wir fordern aktiven Lärmschutz an der gesamten Strecke auf der Basis der Maximalkapazität und neuester schalltechnischer Untersuchungen, soweit es der geplante Ausbau des dritten Gleises erlaubt.

Der Ausbau muss stadtbildverträglich im Einvernehmen mit der Stadt Wesel erfolgen. Wir fordern weiterhin den unverzüglichen Ausbau der Strecke nach modernsten Gesichtspunkten d.h. Lärmschutz nach Bundesimmissionsschutzgesetz, modernster Sicherheitstechnik sowie Beibehaltung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs mindestens auf heutigem Standard.

7. Was muss formal beachtet werden?

Einwendungsfrist: Die Einwendungsfrist für das Planfeststellungsverfahren beginnt mit der Auslegung der Unterlagen und endet sechs Wochen später. Verspätet eingereichte Einwendungen werden nicht berücksichtigt!

Nur Einwendungen, die bis zu diesem Termin eingegangen sind, werden berücksichtigt.

Offenlage:                 vom  4. November 2013 bis zum   3. Dezember 2013
Einspruchsfrist:        von   4. November 2013 bis zum  17. Dezember 2013

Maßgeblich ist der Eingang der Einwendung bei der Behörde.

Sie dürfen Ihre Einwendung auch handschriftlich abfassen und einreichen.

Abgabeort:  Wir empfehlen, die Einwendung bei der Stadt Wesel (s. Homepage „Stadt Wesel“) abzugeben und sich die Abgabe bescheinigen zu lassen. Sie können sie auch direkt zur

                                   Bezirksregierung Düsseldorf

                                   Dezernat 25

                                   Eisenbahnangelegenheiten

                                   Am Bonneshof 35

                                   40474  Düsseldorf

schicken. Dies sollten Sie per Einschreiben tun

Nehmen Sie unbedingt eine Kopie der unterschriebenen Einwendung zu Ihren persönlichen Unterlagen und vermerken Sie darauf das Absendedatum. Nur so kann später in einem Klageverfahren der Inhalt der Einwendung sicher vorgetragen werden. Ein gespeichertes Word-Dokument lässt demgegenüber nicht erkennen, ob die Einwendung unterschrieben wurde.

Eingangsbestätigung: Am sichersten ist es, sich den Eingang der Einwendung bei der zuständigen Stelle bestätigen zu lassen. Nur so können Sie später im Zweifel nachweisen, wann und wo Sie die Einwendung erhoben haben.

8. Wie ist eine Mustereinwendung aufgebaut?

v  Absender                             (individuell auszufüllen)

v  Anschrift                               (siehe unten)

v  Vorbemerkung                    (vorgefertigter allgemeiner Teil)

v  Persönliche Betroffenheit (individuell auszufüllen, bzw. anzukreuzen) z.B.

o   Familiensituation

o   Wohnsituation

o   Arbeitsplatz

o   ...

v  Weitere Einwendungen insbesondere allgemeiner Art: Hier können Sie weiter Nachteile anführen, die Ihrer Ansicht nach bei einer Realisierung des 3.Gleises, z.B.

o   Verunstaltung der Stadt durch Lärmschutzwände,

o   eingehende Darstellung der Mängel bei der Lärmberechnung

o   ergänzende Darstellung der gesundheitlichen Risiken für Kinder und Erwachsene (insbesondere auch ältere Mitbürger)

o   usw.

Hier können Sie Positionen von der Homepages der BI BETUWE – So nicht! Verwenden. Sie können hier aber auch einen eigenen Text einfügen.

v  Anträge         (vorgefertigter Text)

v  Unterschrift

Beachten Sie hierzu auch die Hinweise auf der Website der Stadt Wesel.

- für ein Musterformular:

https://www.wesel.de/C125747B004AB891/files/131024_muster_einwendungsformular.pdf/$file/131024_muster_einwendungsformular.pdf?OpenElement

- Erläuterungsblatt zum Einwendungsformular:

https://www.wesel.de/C125747B004AB891/files/131022_erlaeuterungsblatt_zum_muster_einwendung_drittes_gleis.pdf/$file/131022_erlaeuterungsblatt_zum_muster_einwendung_drittes_gleis.pdf?OpenElement

- Ablauf des Verfahrens:

https://www.wesel.de/C125747B004AB891/files/planfeststellungsverfahren_betuwe.pdf/$file/planfeststellungsverfahren_betuwe.pdf?OpenElement

9. Welche Inhalte gehören in eine Einwendung?

Beim Planfeststellungsverfahren wird zwischen Ihren Interessen als Betroffener und den Interessen des Antragstellers bzw. der Allgemeinheit abgewogen. In Ihrer Einwendung müssen Sie deshalb darlegen, wie und warum Sie durch die Erweiterung des 3.Gleises mitten durch Wesel beeinträchtigt werden könnten.

Dazu sollten Sie Forderungen stellen, wie die Beeinträchtigung abgewendet werden soll. Schreiben Sie im Einleitungssatz die Forderung, den Antrag für die Erweiterung der Bestandsstrecke das 3.Gleis mitten durch Wesel zu bauen abzulehnen. Neben der Darstellung Ihrer Interessen können Sie auch die Interessen der anderen Seite bestreiten. Solche Einwände müssen gut begründet werden, um zu wirken, sie sind daher eher das Feld der Juristen. Als Meinungsäußerung können Sie aber zusätzlich in jeder Einwendung erscheinen.

Auf Ihre persönliche Betroffenheit kommt es an!

Relevant für die Einwendung ist alles, was Sie persönlich (oder Ihre Kinder) beeinträchtigen könnte. Beschreiben Sie Ihre Befürchtung also nicht allgemein, sondern auf Ihre Person bezogen: Ich befürchte Beeinträchtigungen meiner Gesundheit durch den Bau- und späteren Betriebslärm.

Die wichtigsten Faktoren bei der persönlichen Beeinträchtigung sind Gefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit (im weiteren Sinne) und Beeinträchtigung Ihres Eigentums, allen voran der Wertverlust oder Schäden Ihrer Immobilien(n).

Auch „weiche“ Faktoren, wie verminderte Lebensqualität, Beeinträchtigung des Lebensumfeldes und Verlust von Freizeitmöglichkeiten zählen.

Als Unternehmer und Arbeitsnehmer können Sie auch Befürchtungen für Ihr Unternehmen geltend machen.

Sie müssen Ihre Befürchtungen, z.B. für Ihre Gesundheit, nicht beweisen, indem Sie konkrete wissenschaftliche Untersuchungen zu diesem Thema nennen. Von einem Privateinwender kann ein solches, genaues Fachwissen nicht verlangt werden. Es genügt, wenn Ihre Einwendungen plausibel sind – der gesunde Menschenverstand reicht aus!

Schreiben Sie alles auf, was Ihnen an drohenden Beeinträchtigungen einfällt! Besser ein Argument zu viel, als eines zu wenig. Denn was Sie jetzt nicht aufführen, könnten Sie später nicht nachschieben. Wenn sich ein Argument als nicht relevant herausstellt, schadet das nicht, die anderen werden trotzdem berücksichtigt.

10. Wichtige Tipps für Ihre individuelle Einwendung

Es müssen auch eigene Belange, wie z.B. Eigentum und Gesundheit geltend gemacht werden. Eltern können und sollten für ihre minderjährigen Kinder deren Interessen vertreten (z.B. als zukünftige Erben). Es reicht nicht aus, nur so genannte öffentliche oder allgemeine Belange vorzubringen. Die Einwendung muss erkennen lassen, in welchen eigenen Rechten Sie sich beeinträchtigt fühlen (siehe dazu im Folgenden).

v  Die gefährdeten Rechtsgüter (z.B. Eigentum Gesundheit, ...) müssen benannt werden.

v  Welches persönliche Rechtsgut wird betroffen sein, z.B. Recht auf Eigentum möglichst mit Angabe von Flur-Nr.; Recht auf Unversehrtheit der Gesundheit ggf. mit Angabe von persönlichen Gesundheitsrisiken.

v  Welche Beeinträchtigen befürchten Sie, z.B. Beeinträchtigungen durch

o   Lärm,

o   Erschütterungen

o   Luftverschmutzung,

o   Verkehrszunahme und

o   Werteverluste Ihrer Immobilien. Sollten Sie bei gekippten Fenstern schlafen, so geben sie dies unbedingt mit an, da dieser Umstand für die Berechung der konkreten Lärmbelastung erheblich sein kann.

v  Als Grundstückseigentümer sollten Sie immer rügen, dass durch das geplante Vorhaben eine Wert- und Nutzungsbeeinträchtigung Ihrer Immobilie einhergeht und Sie entsprechende Schutzmaßnahmen und eine angemessene Entschädigung begehren.

v  Die Ursache sollte benannt werden: möglich Ursache etc..

v  Man kann und sollte auch Argumente vortragen, die nicht direkt zur unmittelbaren Betroffenheit gehören: z.B. mangelnde Planrechtfertigung, Sicherheitsprobleme, etc..

v  Falsche Argumente entwerten nicht den Rest Ihrer Einwendung. Einwendungen müssen auch keine „Expertengutachten“ sein. Schreiben Sie, unter Beachtung unserer Ratschläge, „frei von der Leber weg“.

Tipp:

Einwendungen, die auf den ersten Blick eher ungewöhnlich aussehen mögen, können sehr wirksam sein. Ihr wertvolles Rennpferd dreht jedes Mal durch, wenn es einen Zug hört, und verliert deshalb in den Rennen nur noch. Das kann einen finanziellen Schaden für Sie bedeuten, für den Sie Schadensersatz verlangen können. Mit einer solchen „sehr individuellen“ Einwendung muss sich die Behörde auf jeden Fall speziell befassen.

Tipp:

Je konkreter fassbar ein Sachverhalt ist, desto mehr Wirkung hat die Einwendung. Über die Überschreibung eines gesetzlich festgelegten Grenzwertes kann man schlecht streiten, über die Frage, wie viel Belästigung man Ihnen zumuten will, sehr wohl. Denken Sie auch an die Zunahme des Straßenverkehrs auf den Zuwegen zu den Baustelleneinrichtungen mit den damit verbundenen Lärm- und Luftbelastungen (Feinstaub) vor Ihrer Haustür.

Tipp:

Allgemeine Befürchtungen (Sorge um die Natur, das Klima, Arbeitsplätze, die Region allgemein), können auch im Planfeststellungsverfahren relevant sein und sollten vorgebracht werden. Insbesondere Grundstückseigentümer, deren Grundstücke unmittelbar vom Vorhaben betroffen sind, sollten sämtliche Belange, die beeinträchtigt sein könnten, rügen.

Sie müssen alle möglichen Folgen schon jetzt abschätzen! Lassen Sie sich nicht von den Zahlen beeindrucken, welche die Bahn AG jetzt als Planung angibt.

Tipp:

Die Bahn rechnet ihre Schallschutzmaßnahmen auf der Basis vorgegebener Zug- zahlen aus dem Verkehrsministerium. Stellen Sie die Forderung, dass die Berechnungen zu den Neubau-Wirkungen, z.B. beim Lärm, mit der technisch möglichen Maximal-Kapazität gemacht werden. Diese wird sicher irgendwann erreicht!

Wollen Sie Ihrem Begehren eine optimale Wirkung verleihen?

Dann müssen Sie unbedingt eine individuelle Einwendung schreiben.

Lassen Sie sich eine Eingangsbestätigung Ihrer Einwendung geben oder schicken Sie diese als Einschreiben/Rückschein oder Einwurf-Einschreiben

11a) Wichtige Punkte für Einwendungen gegen die Bahnpläne für Anwohner, Mieter, Vermieter, Firmen und Gewerbetreibende  (Beispiele)

-          Mein Haus / Meine Wohnung / Meine Firma / Meine Terrasse (auch Mieter !) befindet sich  ___m von den Gleisen entfernt

-          Ich kann wegen der Lärmbelastung die Miete in meinem Gebäude nicht in erforderlicher Höhe erheben / finde keine Mieter mehr und fordere Entschädigung.

Die Konzentration der Schüler/ Mitarbeiter wird spürbar gestört

-          Die Lärmbelastung – insbesondere nachts - stellt eine Gesundheitsgefährdung dar – Schlafstörungen, Herz-Kreislauferkrankungen.

-          Die höhere Lärmbelastung trifft ebenfalls mein Haustier……….Auswirkungen……….

-          Durch die Lage an der Bahnlinie und die damit verbundenen Nachteile – Lärmbelastung, Erschütterungen - erleide ich eine Wertminderung meines Besitzes und fordere hierfür eine Entschädigung

-          Für mein Grundstück ist überhaupt kein Schallschutz vorgesehen. Da die Lärmbelastung schon jetzt grenzwertig ist, fordere ich (insbesondere hinsichtlich der Gesundheit meiner Kinder oder älterer Hausbewohner) aktiven Lärmschutz für den Abschnitt z.B. Lippedorf, Blumenkamp…

-          Die Festlegung der max. Lärmbelastung bzw. des Schallschutzes basiert auf Zugzahlen, die von der max. zulässigen (insbesondere mit modernen Zugsteuerungen möglichen) auf der Strecke als auch von den Zugzahlen in den Niederlanden erheblich abweichen. Nach Unterlagen im Planfeststellungsverfahren sind später Steigerungen von 350 auf nahezu 600 Züge pro Tag möglich, ohne dass die DBAG Nachteile zu befürchten hat. Ich fordere die Auslegung des Schallschutzes für die max. mögliche Zugbelastung der Strecke.

-          Das BÜG (Besonders Überwachtes Gleis) mit einer rechnerischen Reduzierung von 3 dB trifft nach einer neuen Untersuchung der EU für Güterzüge gar nicht zu. Ich fordere das BÜG hier nicht anzuwenden.

-          Wenn doch angewendet, mache ich Gebrauch von meinem Recht auf Auskunft und fordere die Protokolle der Messungen und Schleifarbeiten im Rahmen des BÜG an.

-          Der Schienenbonus ist als nicht anwendbar für hoch belastete Güterzugstrecken erkannt und folgerichtig abgeschafft worden – allerdings erst ab 2015. Wir fordern für diese Ausbaustrecke ebenfalls die Aussetzung des Schienenbonus auf der Basis einer Übergangsregelung oder Schaffung einer Modellsituation. Außerdem wird die Schallberechnung basierend auf dem Mittelungspegel abgelehnt. Jeder einzelne Zug erzeugt einen Spitzenpegel, der eine Aufwach-reaktion hervorrufen kann; deswegen soll dieser Spitzenpegel ausschlaggebend sein.

-          Für meine Immobilie werden die gesetzlichen Grenzwerte deutlich überschritten. Als Ausgleich hierfür sind Schallschutzfenster (sogenannter passiver Schallschutz) vorgesehen. Da sich dies wesentlich auf meine Lebensqualität auswirkt (u.a. Terrassen-/Balkonnutzung, Schlafen bei offenem Fenster), lehne ich diese Maßnahme ab und fordere aktiven Lärmschutz an der Strecke zur Erreichung der gesetzlichen Max. Werte. Der mögliche Mehraufwand dafür kann nicht gegen meine Gesundheit und Lebensqualität aufgerechnet werden (Recht auf körperliche Unversehrtheit gem. Grundgesetz).

-          Ich protestiere gegen die Lärmbelastung durch die Lippebrücke, die jetzt schon über den gesetzlichen Grenzwerten liegt, und fordere eine Erneuerung der Brücke unter Gesichtspunkten des Schallschutzes, mindestens jedoch eine Sanierung nach neuesten Erkenntnissen.

-          Wegen der Gefahrguttransporte auf der Strecke fordere ich höchstmöglichen Sicherheits-standard (ähnlich dem der Niederlande) und Offenlegung der Sicherheitsmaßnahmen. Die Vorschläge der örtlichen Feuerwehren müssen Basis der Sicherheitsstandards sein und nicht die „wirtschaftlichen“ Überlegungen der DB. 5 Unfälle auf der Strecke in den letzten 3 Jahren sprechen eine deutliche Sprache.

-          Ich fordere neuesten Stand der Technik an Gleisen (Einbau neuester Schallschutztechnologien und Freigabe durch das Eisenbahnbundesamt) und Zügen (sofortige Umrüstung des rollenden Materials auf den neuesten Stand der Technik) zur weitest gehenden Verminderung der Lärmbelastung.

-          Ich fordere aktiven Lärmschutz für Lippedorf und aktiven statt passiven Lärmschutz insbesondere für die Anwohner am Fusternberg und in der Innenstadt im Bahnhofsbereich.

-          Ich fordere ein Fahrverbot, mind. jedoch ein Tempolimit für laute Güterzüge in der Nacht zur Minderung der Lärmbelastung.

-          Ich protestiere gegen die Verschandelung des Stadtbildes und die Zerschneidung gewachsener Strukturen durch z.B. 5m hohe Beton- oder Aluminiumwände – Hinweis auf Studie der Stadt Wesel. Die Höhe der Wände kann durch Anwendung innovativer Maßnahmen am Gleis verringert werden. Eine Begrünung soll der Verschmutzung z.B. durch Graffiti vorbeugen. Auch die Qualität der vorhandenen Gleise soll durch Neubau verbessert werden.

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-          Im Bahnhofsbereich sind Wände vorgesehen, die die Einsehbarkeit der Bahnsteige deutlich verschlechtern und soziale Kontrolle nahezu unmöglich machen. Ich fordere transparente Wände und als Ausgleich hierzu Schallschutzmaßnahmen an den Gleisen.

Auch wichtig für Firmengebäude!

$1-          Die Erschütterungen dürfen nicht höher sein als vorher und sind auf die Max-Werte der DIN 4150 zu begrenzen. Ich fordere Sie auf, den nur auf einem kleinen Bereich vorgesehenen Schottertrog an der kompletten wohnbebauten Strecke vorzusehen. Weiterhin fordere ich ein Beweissicherungsverfahren für meine Immobilie durch eine neutrale Stelle. Die Kosten hierfür trägt die DBAG.

$1-          Die Blockverdichtung soll in das laufende Planfeststellungsverfahren integriert sein. Dies ist jedoch aus den Planfeststellungs-Unterlagen nicht ersichtlich. Da die  Blockverdichtung selbst eine wesentliche Veränderung  darstellt, stelle ich die Gültigkeit des PFV hierfür in Frage und fordere ein separates, transparentes Verfahren. Damit ist die Basis für die Schaffung von Lärmschutz gegeben, den ich hiermit ausdrücklich fordere.

Zusätzliche Punkte für Einwendungen beim Bau des dritten Gleises (Beispiele)

 

-          Für das dritte Gleis werde ich gezwungen Gelände abzutreten. Das ist ein Eingriff in mein Besitzrecht und vermindert meine Lebensqualität wesentlich. Deswegen lehne ich einen Geländeverkauf ab.

-          Beeinträchtigung durch Bauplätze oder Baustrassen

-          Es werden zusätzlicher Baulärm und Erschütterungen erzeugt, insbesondere nachts.   Forderung nach Einsatz neuester schallarmer Technologie und Entschädigung

-          Durch den Bau eines weiteren Gleises wird die Erreichbarkeit meines Grundstückes eingeschränkt / unmöglich gemacht. Forderung nach Entschädigung oder Ausgleich

Weitere mögliche Punkte für Einwendungen

-          Ich fordere sofortige Umrüstung des rollenden Materials auf den neuesten Stand der Technik zur weitest gehenden Verminderung der Lärmbelastung.

-          Feinstaubbelastung wird steigen.

-          Nutzung von Grundwasser – mögl. Verschmutzung oder Kellerfeuchte durch Auffangbecken

-     Unterführungen/Verkehrswege – für Wesel ein Thema?

 

11b) Wichtige Punkte für Einwendungen gegen die Bahnpläne für alle Bürger der Stadt oder der Umgebung als Einwohner, Nutzer von Verkehrswegen, privaten und öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Kindergärten, Altenheime), Arbeitsplätzen oder als Bahnfahrer

-          Ich bin Bürger/oftmaliger Besucher/arbeite in Wesel/ besuche oft Verwandte oder Bekannte/ bin Mitglied in einem Verein/benutze regelmäßig den Zug ab Wesel etc. und fühle mich durch die Pläne der Bahn betroffen. Gegen folgendes möchte ich meine Einwendungen vorbringen:

-          Die Lärmbelastung im gesamten Stadtgebiet stellt nicht nur eine Gesundheitsgefährdung dar –  sie belastet auch meine Lebensqualität, Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit. Auch als Arbeitgeber oder Firmenbetreiber sind Sie bzw. Ihre Mitarbeiter möglicherweise in ihrer Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit eingeschränkt

-          Die höhere Lärmbelastung trifft ebenfalls mein Haustier……….Auswirkungen……….

-          Die Festlegung der max. Lärmbelastung bzw. des Schallschutzes basiert auf Zugzahlen,        die von der max. zulässigen (insbesondere mit modernen Zugsteuerungen möglichen) auf     der Strecke als auch von den Zugzahlen in den Niederlanden erheblich abweichen. Nach Unterlagen im Planfeststellungsverfahren sind später Steigerungen von 350 auf nahezu        600 Züge pro Tag möglich, ohne dass die DBAG Nachteile zu befürchten hat. Ich fordere       die Auslegung des Schallschutzes für die max. mögliche Zugbelastung der Strecke.

-          Für einige Bereiche der Stadt ist überhaupt kein Schallschutz vorgesehen. Da ich diese Bereiche in meiner Freizeit nutze, fordere ich durchgehenden Schallschutz für das gesamte Stadtgebiet, insbesondere z.B. Lippedorf, Blumenkamp ……

-          Das BÜG (Besonders Überwachtes Gleis) mit einer rechnerischen Reduzierung von 3 dB trifft nach einer neuen Untersuchung der EU für Güterzüge gar nicht zu. Ich fordere das BÜG hier nicht anzuwenden

-          Der Schienenbonus ist als nicht anwendbar für hoch belastete Güterzugstrecken erkannt und folgerichtig abgeschafft worden – allerdings erst ab 2015. Wir fordern für diese Ausbaustrecke ebenfalls die Aussetzung des Schienenbonus auf der Basis einer Übergangsregelung oder Schaffung einer Modellsituation. Außerdem wird die Schallberechnung basierend auf dem Mittelungspegel abgelehnt. Jeder einzelne Zug erzeugt einen Spitzenpegel, der eine Aufwach-reaktion hervorrufen kann; deswegen soll dieser Spitzenpegel ausschlaggebend sein.

-          Wegen der Gefahrguttransporte auf der Strecke fordere ich höchstmöglichen Sicherheits-standard (ähnlich dem der Niederlande) und Offenlegung der Sicherheitsmaßnahmen. Die Vorschläge der örtlichen Feuerwehren müssen Basis der Sicherheitsstandards sein und nicht die „wirtschaftlichen“ Überlegungen der DB. 5 Unfälle auf der Strecke in den letzten 3 Jahren sprechen eine deutliche Sprache.

-          Ich fordere neuesten Stand der Technik an Gleisen (Einbau neuester Schallschutztechnologien und Freigabe durch das Eisenbahnbundesamt) und Zügen (sofortige Umrüstung des rollenden Materials auf den neuesten Stand der Technik) zur weitest gehenden Verminderung der Lärmbelastung.

-          Ich fordere ein Fahrverbot, mind. jedoch ein Tempolimit für laute Güterzüge zur Minderung der Lärmbelastung.

-          Ich protestiere gegen die Verschandelung des Stadtbildes und die Zerschneidung gewachsener Strukturen durch z.B. 5m hohe Beton- oder Aluminiumwände – Hinweis auf Studie der Stadt Wesel. Die Höhe der Wände kann durch Anwendung innovativer Maßnahmen am Gleis verringert werden. Eine Begrünung soll der Verschmutzung z.B. durch Graffiti vorbeugen. Auch die Qualität der vorhandenen Gleise soll durch Neubau verbessert werden.

-          Im Bahnhofsbereich sind Wände vorgesehen, die die Einsehbarkeit der Bahnsteige deutlich verschlechtern und soziale Kontrolle nahezu unmöglich machen. Ich fordere transparente Wände und als Ausgleich hierzu Schallschutzmaßnahmen an den Gleisen.

-          Die Blockverdichtung soll in das laufende Planfeststellungsverfahren integriert sein. Dies ist jedoch aus den Planfeststellungs-Unterlagen nicht ersichtlich. Da die  Blockverdichtung selbst eine wesentliche Veränderung  darstellt, stelle ich die Gültigkeit des Verfahrens hierfür in Frage und fordere ein separates, transparentes Verfahren. Damit ist die Basis für die Schaffung von Lärmschutz gegeben, den ich hiermit ausdrücklich fordere.

Zusätzliche Punkte für Einwendungen beim Bau des dritten Gleises (Beispiele)

 

-          Beeinträchtigung durch Bauplätze oder Baustrassen

-          Es werden zusätzlicher Baulärm und Erschütterungen erzeugt, insbesondere nachts.   Forderung nach Einsatz neuester schallarmer Technologie und Entschädigung

Weitere mögliche Punkte für Einwendungen

-          Ich fordere sofortige Umrüstung des rollenden Materials auf den neuesten Stand der Technik zur weitest gehenden Verminderung der Lärmbelastung.

-          Feinstaubbelastung wird steigen.

-     Unterführungen/Verkehrswege – für Wesel ein Thema?

 

11 c Sicherheitsbedenken der Feuerwehr Wesel 

Die Bürgerinitiative  „BETUWE-Linie – So nicht!“ kann für die rechtlichen Folgen der vorstehenden Einwendungen keine Verantwortung übernehmen.

Sicherheit:    Wir    sehen    in   den   Plänen   kein   nachvollziehbares Sicherheitskonzept   für  ein  zukünftiges  Schadensereignis.  Unerträglich beängstigend  für  uns  ist,  dass  die Forderungen der lokalen Feuerwehren nicht   umgesetzt   werden   z.B.   Erreichbarkeit   der  Strecke  für  die Einsatzfahrzeuge,  Rettungswege  und Zugänge zur Strecke in einem maximalen Abstand  von  200  m, Löschwasserversorgung von mindestens 6.000 Litern pro Minute für die Feuerwehr. Bezüglich der weiteren Einzelheiten verweisen wir auf die Stellungnahmen der Feuerwehren an der Betuwe. Darüber  hinaus  fehlt  in  den Unterlagen das von der Feuerwehr geforderte Sicherheitskonzept  für  diese  Strecke,  das überhaupt erst eine effektive Gefahrenabwehr  bei  Schadensereignissen im Personen- als auch Güterverkehr zwischen  der  DB  AG  und den Feuerwehren ermöglicht. Die Erstellung eines entsprechenden  Sicherheitskonzepts ist in der Planfeststellung verbindlich zu regeln.
Durch  mehr  Güterzüge  steigt  das  Unfallrisiko.  In  den  Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren  finden  sich  lediglich  im Erläuterungsbericht (Anlage 2.2) äußerst unzureichende Aussagen zur Gewährleistung des Schutzes der  Anwohner  vor Gefahren von Unfällen (wobei insoweit nur auf eine nicht vergleichbare  Eisenbahnstrecke  betreffende  Behördenabsprachen  verwiesen wird).   Eine   Risikoabschätzung   -   wie   sie   auch   Gegenstand   der Eisenbahnsicherheitsrichtlinie  ist - fehlt jedoch. Die Nachweispflicht für einen  gefahrlosen  Anlagenbetrieb liegt jedoch beim Vorhabenträger. Dieser muss im Rahmen der Vorhabenszulassung Sicherheitsnachweise vorlegen (Urteil 
Bundesverwaltungsgericht 22.01.1997). Diese fehlen in den Antragsunterlagen vollständig  und  sind  zusammen mit einer ordnungsgemäßen Risikoermittlung und Risikobewertung nachzuholen und erneut öffentlich auszulegen, damit wir wie  auch  alle  anderen  Betroffenen vor der Zulassungsentscheidung hierzu Stellung nehmen können.

12. Datenschutz

Besonders wird darauf hingewiesen, dass die Bezirksregierung Name und Adresse jedes Einwenders an die Deutsche Bahn AG weitergibt, d.h. die Einwendungen werden grundsätzlich personenbezogen an die Vorhabensträgerin weitergeleitet, damit diese zur geltend gemachten Betroffenheit Stellung nehmen kann.

Sie haben das Recht, dies zu untersagen, müssen dies aber begründen.

Mögliche Gründe sind z.B.:

v  Sie oder ein Familienmitglied sind bei der Bahn beschäftigt,

v  Sie oder ein Familienmitglied haben geschäftliche Beziehungen zur Bahn.

Um die Weitergabe zu verhindern, können Sie den nachfolgenden Text Ihrer Einwendung beifügen.

Formulierungsvorschlag auf Extra-Blatt:

„Ich beantrage, mein anliegendes Einwendungsschreiben nur ohne Namen und Adresse, also anonymisiert, an die Antragstellerin weiterzugeben. Ich befürchte, dass mir ansonsten nicht zumutbare Nachteile entstehen würden.

Zur Begründung trag ich vor: Ich/Ein Familienmitglied erhalte/erhält als ... hin und wieder Aufträge von der Deutschen Bahn AG. Um dem Risiko zu entgehen, von Aufträgen ausgeschlossen zu werden oder Nachteile an meinem Arbeitsplatz hinnehmen zu müssen, bitte ich Sie, meine Einwendung anonymisiert weiterzuleiten. Ich möchte aber auf mein Bürgerrecht im Planfeststellungsverfahren teilzunehmen, nicht verzichten. Sollten Sie meinem Antrag nicht entsprechen, bitte ich um Nachricht.“

13. Unterstützung durch die Bürgerinitiative

Unterstützung erhalten Sie von der Bürgerinitiative „BETUWE-Linie  -  So Nicht! Im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Bitte nutzen Sie die Angebote von Informationsver- sammlungen und der Homepage.

Auch im Internet und in der Presse finden Sie gute Beispiele für eigene Einwendungen.

www.bi-bahntrasse.de/faq.html

www.mut-im-netz.de

www.gemeinde-riegel.de/Einwenderbausteine.doc

www.lahr.de/sixcms/media.php/7/2008-11-05 Was plant die DB in Lahr.pdf

Gut informiert werden Sie auch durch die Stadtverwaltung Wesel

www.Wesel.de/BETUWE

14. Haftungsausschluss

Die Bürgerinitiative BETUWE – So nicht !  gibt Ihnen vorstehend einige Hinweise und Ratschläge für das Einwendungsverfahren im Rahmen der Planfeststellung.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Unterstützung durch die Bürgerinitiative nicht rechtlich abgesichert ist. Sie bietet keine Gewähr auf formale Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Einwendungen. Wollen Sie gewährleistet haben, dass Ihre Einwendungen einer juristischen Prüfung standhalten, so ist eine Überprüfung durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl notwendig.